rotpoetin.de

                    Fotos und Texte

10.07.2019

gemeinsame Pressemitteilung von 

"Freie Wähler
Piraten
Gruppe im Kreistag Rhein-Sieg"

und 

"Die Linke
Kreistagsfraktion Rhein-Sieg"


Landrat hält vor Kreistagsbeschluss Informationen zurück und erschwert damit die Rettung der Kinderklinik

Die Kinderklinik Sankt Augustin soll geschlossen werden. So hat es der Konzern Asklepios mitgeteilt. Auf Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE sowie der Gruppe FUW-Piraten beschäftigte sich der Kreisausschuss am 0.07. und der Kreistag am 04.07.2019 damit. DIE LINKE hatte gefordert, die Rekommunalsierung zu prüfen. SPD und CDU legten kurzfristig jeweils eigene Anträge vor. Schlussendlich einigte sich der Kreistag darauf, den Landrat zu beauftragen, Verhandlungen zur Rettung der Kinderklinik zu führen. Damit sprach der Kreistag dem Landrat in dieser Sache sein Vertrauen aus. Diese Entscheidung erging einstimmig. 

Was der Kreistag zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht wußte: Bereits am 01.07.2019 wurde dem Rhein-Sieg-Kreis das Angebot unterbreitet, die Klinik für einen symbolischen Euro zu kaufen.

Dazu Maria-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete von der FUW: 
"Damit hat sich Landrat Schuster das Vertrauen des Kreistages erschlichen. Er hätte das Angebot auf den Tisch legen müssen, damit der Kreistag dies in seine Entscheidung einbeziehen kann. Auch damit einhergehende Verpflichtungen hätten mitgeteilt werden müssen. Dass er dies verschwiegen hat, erschwert die Rettung der Kinderklinik. So hat der Kreistag völlig an der Realität vorbei diskutiert. Wenn das Verhältnis zum Landrat zukünftig von Misstrauen geprägt ist, so hat dies der Landrat persönlich zu verantworten."

Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: 
"Als Jurist beurteile ich dieses Verhalten so, dass es sich hier um einem klaren Rechtsbruch von Landrat Schuster handeln könnte. Die Kreisordnung bestimmt, dass der Landrat die Sitzungen vorzubereiten hat. Dazu gehört unumstritten auch, dass er alle für die Entscheidung relevanten Informationen aufzuzeigen hat. Es handelt sich darüber hinaus um eine Verhöhnung und Missachtung des Kreistages auf den Schultern derjenigen, die auf den Bestand der Kinderklinik hoffen und angewiesen sind."

Mit seinem Vorgehen hat der Landrat selbst seine Vertrauenswürdigkeit verspielt. Es wird in den künftigen Sitzungen daher notwendig sein, ihm immer wieder die Frage zu stellen, ob er dem Kreistag und seinen 
Ausschüssen sämtliche Informationen gegeben hat.