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      Der andere Blick

 Download der Presseerklärung der Strafverteidigervereinigung NRW wegen des geplanten veränderten Polizeigesetzes in NRW

Das unten stehende schrieb ich eben an die Menschen in meiner Kontaktliste:

Auch ich befasse mich damit, und zwar mit Übelkeit und Erschrecken und völlig neuen Gefahren und Perspektiven.Wer diese Presseerklärung liest, sie ist ein Protest gegen das neue Gesetz, das gegen Grundgesetz und Menschenrechte verstößt, wird ähnliches fühlen, wie ich.Sicher, jetzt können wir alle sagen: Ich habe doch nichts zu verheimlichen, ich bin doch gesetzestreu, begehe keine Straftaten und da wird es schon kritisch.Man muss keine Straftaten mehr begehen, um festgenommen zu werden, man muss noch nicht einmal unter Verdacht stehen, damit sie Gestapomäßig den PC durchsucht,Nachrichten verändert und verschickt. Das werden sie dürfen, wenn das Gesetz durch kommt. Wie gesagt, auch ich habe nichts zu verheimlichen.Der Punkt ist aber: Wenn sie den PC durchstöbern, dann auch die Freundesliste und mit der Freundesliste können sie auch auf die PCs der Freunde usw.  und der Dominoeffekt ist da.Was also tun? Mein erster Gedanke war, alle Kommunikationsmittel kündigen, alle müssen das machen, denn dann verlieren die Anbieter soviel Geld, dass sie solidarisch mit denGegnern des Gesetzes gegen ebendieses kämpfen werden.Aber wer kommt schon ohne Telefon aus, Handy, PC usw.?Also schlechte bis keine Lösung. Was soll ich meinen Freunden raten? Wurde ich schon einmal überwacht? Klar, davon bin ich überzeugt, wenn es nicht sogar noch immer so ist. Das erfahren wir ja gar nicht.Was rate ich? Wenn mein Pc durchstöbert wird, sind auch eure Pcs in Gefahr, eure Namen bekannt, vielleicht greift dann auch eure Überwachung, wer weiß, ob ihr nicht bei rot über die Ampel geht,was ja Gefahren auslösen kann, dann Name bekannt und weg für keine Ahnung, um mal ein Extrembeispiel zu nennen.Die Willkür geht um und der Polizeistaat schreitet fort.Bisher fällt mir nur eins ein:Wo immer sich Widerstand organisiert und formiert, schließt euch an, wir haben viel zu oft und viel zu lange geschwiegen.Morgen einen trotzdem im Rahmen der Möglichkeiten und Fähigkeiten, der geltenden Regeln und Gesetze, einen schönen Sonntag, der auch vom Wetter nicht zerstört werden soll.