rotpoetin.de
      Der andere Blick

Königswinter, 21.07.2018


So ist es im Grundgesetz unter dem genannten Artikel zu lesen.

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16548/rechtsstaat

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So steht es im Grundgesetz [Art. 28 (1) GG]. Zu allererst bedeutet dies: Alles, was staatliche Behörden in Deutschland tun, ist an Recht und Gesetz gebunden. Staatliche Willkür ist ausgeschlossen [Art. 20 (3) GG]. 

Im Strafgesetzbuch liest man folgendes:

(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

Fassung aufgrund des Zweiundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1226), in Kraft getreten am 30.05.2017 


https://www.zeit.de/2018/29/seenotrettung-fluechtlinge-privat-mittelmeer-pro-contra

„Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagt, zwischen Libyen undEuropa dürfe es keinen "Shuttle" geben. Italiens einstiger Innenminister Marco Minniti drohte schon im Jahr 2017 damit, die Häfen für private Retter zu sperren – weil sie der verlängerte Arm der Schlepper seien. Und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert: "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden." Die Rettungsaktionen der Nichtregierungsorganisationen führen seiner Meinung nach dazu, dass noch mehr Menschen ertrinken. Die Rettung selbst sei der wesentliche Anreiz für den Aufbruch der Flüchtlinge und Migranten. Was diese Politiker über die Retter erzählen, kommt bei vielen Wählern gut an. Es stimmt nur nicht. “



Gestern war also in Bonn eine Demonstration gegen die Kriminalisierung der privaten Seenotretter und das Verbot oder den Verbotsversuch der privaten Rettung überhaupt.


Was während der Demonstration auffiel: Zwei Polizistinnen begleiteten als einziges Fußpersonal die Demonstration, wobei eine von ihnen ein Klemmbrett mit einer geführten Liste in der Hand hielt. 
Da mich das als Journalistin interessierte, mir war noch niemand aufgefallen, der die Demonstranten fotografierte, außer Teilnehmer, fragte ich nach, welche Liste das sei. 
Daraufhin wurde die Liste sehr festgehalten, ich merkte, es kam Nervosität auf und mir wurde geantwortet, das wären Notizen die Demo betreffend polizeiinterne Notizen. Eine Liste sei es nicht.
Soso, meist sind das doch, wenn vertikale Striche vorhanden sind, zwischen Geschriebenem, Listen. 
Ich glaube ihnen ihre Antwort nicht und habe ihnen das auch gesagt. 
Kurz darauf sprachen sie in ihr Mikro und bewegten sich relativ zügig von dannen. 
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Wie oben zu lesen wird behauptet, private Retter wären der verlängerte Arm der Schlepper. 
In dem zitierten Bericht wird aber anhand von Zahlen nachgewiesen, dass es schon vorher viel mehr Flüchtlinge gab und dass keine Zunahme nach Aufnahme privater Rettung stattfand.

Im Gegenteil, die Zahlen gingen zurück.

Aber warum wird das behauptet, die privaten Retter seien schuld an vielen Flüchtlingen?

Dafür muss man fragen: „Warum gibt es Flüchtlinge?“

Und dann kommt man von der Diskussion, soll man retten oder nicht, (wie makaber und menschenverachtend), weg zu den Ursachen der Flucht. 

Und die liegen in der Ausbeutung armer Länder, die nur, weil sie billige Arbeitskräfte haben, an der Globalisierung peripher beteiligt sind, und an den immer mehr zunehmenden agressiven kapitalistisch gesteuerten Kriegen, von der eine Rüstungsindustrie Überproportonal profitiert.

Das sind die Ursachen für die Flucht.

Da sind dann in der Tat Menschen dabei, die besser leben wollen. Schade, dass diese Menschen flüchten müssen, wo es doch für ausreisewillige deutsche Rentner, die mit wenig Rente im Ausland besser leben wollen, sogar Beratungsstellen gibt:

https://www.ndr.de/ratgeber/FAQ-Auswandern-fuer-Senioren-aber-richtig,auswandern107.html

„Wer möchte nicht möglichst viel Komfort für sein Geld bekommen? In anderen Ländern können sich auch Rentner mit einem schmalen Portemonnaie einen höheren Lebensstandard leisten als in Deutschland. Zudem tut manchen das tropische Klima beispielsweise in Asien gut. Immer mehr Renter veruschen, ihren Lebensabend im Ausland zu verbringen. Doch die Entscheidung, den Lebensabend im Ausland zu verbringen, sollte - genauso wie bei anderen Auswanderwilligen - gut vorbereitet sein. Die Bundesstelle für Auswanderer und Auslandstätige hat die wichtigsten Fragen beantwortet. “

https://www.bva.bund.de/DE/Organisation/Abteilungen/Abteilung_ZMV/Bundesstelle_für_Auswanderer_und_Auslandstaetige/Beratungsstellen/Beratungsstellen_Wohlfahrt/beratungsstellen_wohlfahrt_inhalt.html

Dafür gibt es sogar eine, mindestens eine, Beratungsstelle.

Und wir müssen dafür demonstrieren, dass man Flüchtlinge nicht ertrinken lässt. 

Es gibt da auch noch die deutschen Wirtschaftsflüchtlinge, die Bewohner eines anderen Landes werden, um in Deutschland keine Steuern zu zahlen oder die Geld auf Konten in sogenannten „Steueroasen“ bunkern und wenn sie erwischt werden, so wie Höhness, der Fussballsubgott, kommen sie in den Streichelknast.

Und die Flüchtlinge, die wirklich vor der Armut flüchten, vor dem Verhungern, denen es nicht um Luxus, sondern um menschenwürdige Lebensbedingungen geht, die sollen wir ertrinken lassen.

Oder warum tritt Deutschland nicht konsequent dafür ein, dass bei aller Abweisung der privaten Rettungsschiffe und der Flüchtlinge dort, sie in Deutschland aufgenommen werden. 
Gibt es eigentlich eine Statistik, wieviele Deutschland als Auswanderer verlassen?
Es gibt sie, hier:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157440/umfrage/auswanderung-aus-deutschland/

Es ist eine Schande, für einen demokratischen Rechtsstaat, der sogar in seinem Strafgesetz den Artikel über „unterlassene Hilfeleistung“ enthält der 2017 ergänzt wurde mit dem Zusatz, dass auch die bestraft werden, die Helfer hindern zu helfen, zulässt, dass Menschen nicht geholfen wird.
Das bezieht sich auch auf Lager in Afrika, Lager in Deutschland, die nichts anderes als Knäste sind, die nur nicht als Knast bezeichnet werden, auch darauf, dass überhaupt angezweifelt wird, darüber diskutiert wird, ob Menschen gerettet werden dürfen oder nicht.

Ich vermute, da Deutschland zum christlichen Abendland gehört und die Christen haben ja als höchstes Gebot „Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst“, die Entscheidungsträger sich morgens vor den Spiegel stellen und sagen: „Na, mein Nächster, ich liebe dich.“

Meine Aufforderung an die Leser lautet:

Wo immer Aktionen stattfinden, die gegen diese Beihilfe zum Mord sind, denn Flüchtlinge lieber ertrinken lassen, als aufzunehmen entspringt der Gier nichts abgeben zu wollen und Gier ist ein Mordmerkmal, nehmt teil, demonstriert mit, lasst die Bewegung zu einer Massenbewegung werden. 

Die Fotos der Demo sind leider zum Teil durch einen Kamera Fehler undeutlich.